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News zu den Beschaffungsmärkten im Beschaffungsmarkt-Fahrzeuge

Ampel will Beschaffung bei der Bundeswehr beschleunigen


Berlin: (hib/EMU) Beschleunigte Beschaffung, vereinfachte Vergaben und bessere europäische Kooperation: Mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz wollen die Ampelfraktionen den Ausbau der Bundeswehr schneller voranbringen. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/2353) vorgelegt, der am späten Donnerstagabend im Plenum diskutiert werden soll.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse daher unverzüglich und schnellstmöglich erhöht werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit Hilfe des jüngst beschlossenen Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro werde die Bundeswehr in den kommenden Jahren umfangreiche Anschaffungen tätigen.

Um die Bundeswehr schneller mit der nötigen Ausrüstung versorgen zu können, soll es den Vergabestellen für die nächsten dreieinhalb Jahre ermöglicht werden, Aufträge schneller zu vergeben, als dies nach der aktuellen Rechtslage möglich ist. Die gesetzlichen Änderungen am Vergaberecht sind im Entwurf bis zum 31. Dezember 2025 befristet, es gibt jedoch eine Option, die Regelungen zu verlängern.

Die Gesetzesänderung soll unter anderem erlauben, dass mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden können, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen.

Zudem soll die gemeinsame europäische Beschaffung erleichtert werden. Um dies in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu vereinfachen, soll der Teilnehmerkreis bei kooperativen Beschaffungen auf Unternehmen aus der Europäischen Union beschränkt werden, wie es im Gesetzentwurf heißt.

Das veränderte Vergabeverfahren sieht auch vor, dass Unternehmen in jenen Staaten, die nicht die notwendige Gewähr für die Wahrung der Sicherheitsinteressen Deutschlands bieten, von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Indem bei der Entscheidung über eine Vorabgestattung des Zuschlags die Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen stärker berücksichtigt werden sollen, erfahren laut Gesetzentwurf auch Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren eine Beschleunigung.

Aus Gründen der Nachhaltigkeit sollen zudem„in allen Aspekten des Vergabeverfahrens zunehmend umweltbezogene Aspekte, insbesondere auch zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes“ berücksichtigt werden. Dadurch sollten nicht zuletzt auch „grüne Leitmärkte für eine nachhaltige Verteidigungsindustrie“ entstehen.

Quelle: hib heute im Bundestag Nr.325 24.6.2022



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Leistungen: 5. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung: 5. a) Art und Umfang der Leistung: Bereitstellung eines Winterdienstfahrzeuges für die Autobahnmeisterei Mindelheim A96 b) Ort der Leistungserbringung: 87719 Mindelheim 6. Gegebenenfalls Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose: 6. keine Lose HVA L-StB Bekanntmachung Ausschreibung national 04-17 Seite 1 7. Gegebenenfalls die Forderung nach Einreichung oder die Zulassung von Nebenangeboten: 7. ...
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Ort: PLZ 59 - Meschede

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Ausschreibung: Kauf von zwei fabrikneuen ca. 10,5t-LKW mit Dreiseitenkipperbrücke und Ladekran in München >>Los: Kauf von zwei fabrikneuen ca. 10,5t-LKW mit Dreiseitenkipperbrücke und Ladekran
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Leistungen: II.1.4) Kurze Beschreibung: Kauf von zwei fabrikneuen ca. 10,5t-LKW mit Dreiseitenkipperbrücke und Ladekran II.1.5) Geschätzter Gesamtwert II.1.6) Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2) Beschreibung II.2.1) Bezeichnung des Auftrags: LKW (zGG ca. 10,5 t) mit Dreiseitenkipperbrücke Los-Nr.: 1 II.2.2) Weitere(r) CPV-Code(s) 34134000 Pritschen- und Kipplastwagen 34134200 Kipplastwagen II.2.3) Erfüllungsort ...
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