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Ausschreibung   Ausschreibung Region Wiesbaden, Limburg an der Lahn, Rüsselsheim, Frankfurt am Main-West für Abschlepp- und Bergungsdienstleistungen für KFZ und LKW

Ausschreibung Los-ID 1577205

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Abschleppen und Verwahren von im öffentlichem Verkehrsraum ordnungswidrig abgestellten fahrzeugen und Anhängern
Abschleppen, Umsetzen, Verwahren und Verschrotten
Abschleppen, Umsetzen, Verwahren und Verschrotten der Leistungskategorien A1 und A2 in der Gemarkung Eschborn

I. Allgemeine Bedingungen,
1. Vertragsabschluss: Die Stadt Eschborn, vertreten durch den Magistrat, Fachbereich 6, Verkehr, Sicherheit und Umwelt beabsichtigt einen Leistungsvertrag abzuschließen.
2. Gegenstand der Leistung: Mit dem Leistungsvertrag sollen die Rahmenbedingungen für Fahrzeuge der Leistungskategorie A 1 und A 2 festgelegt werden die im Auftrag der Stadt Eschborn abgeschleppt, umgesetzt, verwahrt oder verschrottet werden.
3. Vertragsgebiet: Die zu vereinbarenden Leistungen sind ausschließlich innerhalb der Gemarkung Eschborn zu erbringen.
4. Erreichbarkeit des Unternehmens: Der Auftragnehmer hat ein Abstellgelände mit einer guten Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel vorzuhalten. Es gelten für das Abstellgelände die Mindestanforderungen nach den Kriterien des VBA (Verband der Bergungs-und Abschleppunternehmen e.V.)
5. Vertragsbedingungen
5.1 Bei Unklarheiten oder Streitigkeiten gelten die Bedingungen der abzuschließenden Verträge, die Bestimmungen der VOL/A sowie die besonderen und zusätzlichen Vertragsbedingungen. Die Stadt Eschborn -Auftraggeber- ist berechtigt, einzelne Bestimmungen des Vertrages, auch nach dessen Inkrafttreten, im Einzelfall im gegenseitigen Einvernehmen zu ändern, klarzustellen oder zu modifizieren (z.B. unabweisbare Bedürfnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, Gesetzesänderungen oder verwaltungsmäßige Notwendigkeit).
5.2 Der Auftraggeber kann den Einsatz technischer Ausrüstung, die nach Vertragsabschluss entwickelt und/oder Stand der Technik geworden sind, nachträglich fordern. Dies gilt auch für Entwicklungen im Bereich des Umweltschutzes.
II. Bedingungen für die Auftragsvergabe
1. Auftragserteilung: Die Auftragserteilung im Einzelfall erfolgt in der Regel durch die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Stadt Eschborn.
2. Nicht fristgerechte Ausführung des Auftrags: Kann der Auftragnehmer in Einzelfällen (z.B. Kapazitätsauslastung oder in besonders schwierigen Fällen wegen nicht ausreichender technischer Einrichtung des Abschleppfahrzeuges oder aus sonstigen Gründen) die Vertragsleistung nicht fristgerecht erfüllen, so hat er dies unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. In derartigen Fällen ist der Auftragnehmer verpflichtet einen geeigneten Subunternehmer zu beauftragen.


3. Bestimmungsort: Das Abschleppziel -Firmengelände/Umsetzungsplatz- wird von dem anordnenden Bediensteten des Auftraggebers bestimmt.
III. Leistungsumfang, Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für die Preiskalkulation ist das Gesamtaufkommen an Abschleppaufträgen sowie der Umfang der einzelnen Leistungen.
Jährliches Aufkommen an Abschleppaufträgen
Die jährlichen Abschleppaufträge durch die Stadt Eschborn betragen im 3-Jahres-Durchschnitt ca. 350 Fahrzeuge. Es kann an Großveranstaltungen, am Wochenende oder bei Reinigungs- und Rückschnittarbeiten zu vermehrten Einsätzen kommen.
Eine Gewähr für die Anzahl der Aufträge kann jedoch nicht übernommen werden!
IV. Allgemeine Anforderungen
1. Einsatzzeit
Die zu vereinbarenden Leistungen sind zu jeder Tages- und Nachtzeit (24-Stunden-Dienst) zu erbringen. Dies gilt auch an Sonn- und Feiertagen.
Unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrslage sind die zu vereinbarenden Leistungen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuführen. In der Regel gilt eine Zeit von 30 Minuten zwischen Auftragserteilung (Anrufeingang bei der Zentrale des Auftragnehmers) und dem Eintreffen des Auftragnehmers am Abschlepport noch als angemessen.
2. Anforderungen an den Fuhrpark
Während der Vertragsdauer sind in ausreichendem Maße jederzeit einsatzfähige, mit Betriebsfunk ausgerüstete Abschleppfahrzeuge Tag und Nacht bereitzuhalten. Diese müssen den Anforderungen an eine sach- und fachgerechte Abschleppung entsprechen.
- Für alle Einsatzfahrzeuge sind Kopien des Fahrzeugscheins/Zulassungsbescheinigung Teil I mit Zulassung auf den Antragsteller und Kopien der Bescheinigungen über die Durchführung der Prüfung nach den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltung (BGF) und ggf. weitere Unterlagen dem Antrag beizulegen.
- Bei gemieteten Fahrzeugen muss die alleinige Nutzung vertraglich vereinbart werden. Diese Einsatzfahrzeuge müssen dem Antrag stellenden Unternehmen ständig am beantragten Standort zur Verfügung stehen.
- Die Einsatzfahrzeuge müssen deutlich mit Firmennamen, Standort und Telefonnummer gekennzeichnet sein. Wechselbeschriftung mit Magnetschildern o. ä. ist nicht zulässig.
- In allen Einsatzfahrzeugen sind die notwendigen Werkzeuge und Geräte sowie Anschlag- und Bergungsmaterialien mitzuführen; ebenso die in der Unfallverhütungsvorschrift (UVV) der BGF vorgeschriebenen Ausrüstungen (Warnwesten, Feuerlöscher, Handlampe usw.) und zusätzlich Schaufel, Besen, Ölbinder, Abfallbehälter usw.
- Die Einsatzfahrzeuge müssen dem Stand der Technik entsprechen. Es muss sichergestellt sein, dass auch Abschlepp-/Bergeleistungen an aktuellen Fahrzeuggenerationen fachgerecht durchgeführt werden können.
- Bei objektivem Zweifel an der in den Fahrzeugdokumenten angegebenen Stützlast/Nutzlast, Schlepplast/Traglast bzw. der zulässigen Gesamtmasse kann eine Bestätigung einer Prüforganisation nachgefordert werden.
Bei Abschleppungen vom Parkdeck in der Stuttgarter Straße muss beachtet werden, dass auf dem oberen Deck eine Tonnenbegrenzung von 3,5 t gilt und für das untere Deck die maximale Höhe 1,97 m beträgt.
3. Anforderungen an das Personal
Bei der Ausführung der Einzelaufträge ist fachlich ausgebildetes Personal mit einwandfreier Führung einzusetzen. Neben der fachlichen Qualifikation werden ausreichende Ortskenntnisse verlangt.
Das eingesetzte Personal hat den Anordnungen und Hinweisen der Mitarbeiter der Ordnungsbehörde Folge zu leisten.
Der Auftragnehmer ist dafür verantwortlich, dass sich seine Mitarbeiter höflich und korrekt gegenüber den Betroffenen sowie den Bediensteten des Auftraggebers verhalten.
4. Sorgfaltspflicht
Die Leistung, einschließlich der erforderlichen Nacharbeiten, ist vom Auftragnehmer sorgfältig und fachgerecht auszuführen.
5.Subunternehmerschaft
5.1
Die Weitergabe von Aufträgen an Subunternehmer in den unter II.2. genannten Fällen ist zulässig. In diesen Fällen trägt der Auftragnehmer die Verantwortung für den beauftragten Subunternehmer.
5.2
Der Subunternehmer tritt nicht an Stelle des Auftragnehmers in den mit der Stadt Eschborn geschlossenen Vertrag. Die Vertragsabwicklung bei Beauftragung eines Subunternehmers erfolgt direkt zwischen Auftragnehmer und Subunternehmer.
5.3
Bei der Inanspruchnahme eines Subunternehmers gelten die im Vertrag zwischen der Stadt Eschborn und dem Auftragnehmer vereinbarten Preise.
5.4
Auch im Fall der Beauftragung eines Subunternehmers sind die abgeschleppten Fahrzeuge auf dem Abstellplatz des Auftragnehmers abzustellen.

6. Besondere Verpflichtungen und Vertragsausführungen
6.1
Doppelbeladungen sind unzulässig.
6.2
Beim Wiederabstellen von abgeschleppten Fahrzeugen sind zumindest die Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die Halter/in bzw. Fahrer/in selbst in dieser Situation ergriffen hätten.
6.3
Werden abgeschleppte Fahrzeuge nicht ordnungsgemäß abgestellt (z.B. nicht an dem vom Auftraggeber bestimmten Ort) entfällt der Zahlungsanspruch des Auftragnehmers, es sei denn, dass er dies nicht zu vertreten hat.
Der Auftragnehmer hat zudem von ihm bzw. seinen Erfüllungsgehilfen verursachte Verkehrsverstöße im Zusammenhang mit der Ausführung von Leistungen allein zu vertreten.
6.4
Ist ein Abstellen am vorgegebenen Ort aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber.
7. Datenschutz
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Hessischen Datenschutzgesetzes einzuhalten.
V. Verwahrung von Fahrzeugen
1.1
Für Fahrzeuge, die dem Auftragnehmer zur Verwahrung übergeben werden, ist ein Abstellplatz mit ausreichender Stellfläche vorzuhalten. Es gelten für das Abstellgelände die Mindestanforderungen nach den Kriterien des VBA (Verband der Bergungs-und Abschleppunternehmen e.V.)
1.2
Die dem Auftragnehmer übergebenen Fahrzeuge sind ordnungsgemäß zu verwahren. Näheres kann der Auftraggeber bestimmen. Es gelten die Kriterien über die Verwahrung und Eigentumssicherung von Fahrzeugen des VBA (Verband der Bergungs-und Abschleppunternehmen e.V.)
1.3
Der Abstellplatz hat den gesetzlichen Bestimmungen in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere den umweltrechtlichen Anforderungen, zu entsprechen. Es gelten für das Abstellgelände die Mindestanforderungen nach den Kriterien des VBA (Verband der Bergungs-und Abschleppunternehmen e.V.)

2. Sicherung des Zugangs
Die Verwahrungsfläche ist gegen den Zutritt Unbefugter zu sichern. Jederzeitigen Zutritt zu den verwahrten Fahrzeugen haben nur die Bediensteten der Stadt Eschborn und die Bediensteten des Auftragnehmers zur Erfüllung des Vertrages. Anderen Personen ist der Zutritt nur mit schriftlicher Erlaubnis des Auftraggebers gestattet.
3. Verwahrbuch
Über alle übergebenen Fahrzeuge und sonstigen Sachen ist sorgfältig und korrekt ein Verwahrbuch zu führen. Dessen Prüfung sowie die Prüfung des Bestandes an Fahrzeugen und sonstiger Sachen durch Bedienstete des Auftraggebers ist jederzeit zugelassen.
4. Mitteilung an Polizei
Die Polizei ist vom Auftragnehmer nach der Abschleppung zu informieren, wann und wo die Fahrzeuge (Typ und Kennzeichen) abgeschleppt wurden und wo sie abgeholt werden können.
VI. Verschrottung
1. Restwertgutachten
Die Stadt Eschborn beauftragt einen geeigneten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Restwertgutachtens.
2. Freigabe zur Verschrottung
Ist für ein Fahrzeug kein Restwert zu erzielen, veranlasst der Auftragnehmer auf Nachricht des Auftraggebers die Verschrottung des Fahrzeuges durch ein fachkundiges Unternehmen.
Dem Auftraggeber erhält zeitnah einen amtlichen Verwertungsnachweis nach § 15 FZV.
3. Kosten
Die für die Verschrottung der Fahrzeuge entstehenden Kosten werden zunächst zwischen dem beauftragten Unternehmen und dem Auftragnehmer abgerechnet.
Der Auftraggeber erhält eine gesonderte Rechnung vom Auftragnehmer, wie in Abschnitt VIII. 5 beschrieben.
VII. Übernahme und Herausgabe von Fahrzeugen
1. Aushändigung von abgeschleppten Fahrzeugen im Rahmen von Verkehrsordnungswidrigkeiten, Behinderungen oder Gefährdungen
Der Auftragnehmer händigt die von ihm abgeschleppten Fahrzeuge zu jeder Tages- und Nachtzeit unverzüglich aus. Der/die Abholer/in muss sich über seinen Personalausweis, Reisepass (Meldebescheinigung bei ausländischen Staatsangehörigen) und sich als Berechtigte/r legitimieren. Die Aushändigung ist durch den/die Abholer/in zu quittieren.

2. Rückbehaltungsrecht
Dem Auftragnehmer wird das Recht eingeräumt, Zahlungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, unter Beachtung der vertraglich vereinbarten Preise, entgegenzunehmen. Dies gilt auch für Kosten, die durch die Leistung des Auftragnehmers entstanden sind.
Der Auftragnehmer händigt die von ihm abgeschleppten Fahrzeuge nur Zug um Zug gegen Bezahlung der entstanden Kosten an den/die Berechtigte/n, entsprechend den jeweils gültigen Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), aus (Rückbehaltungsrecht). Eine entsprechende Ermächtigung wird vom Auftraggeber nach Vertragsabschluss erteilt.
Erfolgt die Zahlung der Kosten, so führt dies zum Erlöschen des Rückbehaltungsrechtes.

In Ausnahmefällen kann von der Geltendmachung des Rückbehaltungsrechtes abgesehen und das Fahrzeug auch ohne vorherige Zahlung ausgehändigt werden. In diesen Fällen ist jedoch ausschließlich der Auftraggeber für den Verzicht auf Ausübung des Rückbehaltungsrechtes zuständig. Insofern muss diesbezüglich Rücksprache gehalten werden.
3. Empfang der Fahrzeuge und Quittung
Der Empfang des Fahrzeuges ist von dem/der als Berechtigte/r ausgewiesenen Person zu quittieren.
Bei Bezahlung der Kosten ist dem/der Abholer/in eine quittierte Rechnung auszuhändigen.
4. Rechnungsausstellung und Abrechnung der vereinnahmten Kosten der Behörde
Die Empfangsbescheinigungen der Fahrzeuge werden vom Auftragnehmer verwaltet.
Dem Auftraggeber ist unverzüglich nach der Bezahlung die Rechnung zuzusenden (per E-Mail oder per Fax).
5. Nicht abgeholte Fahrzeuge
Der Auftragnehmer hat bei Abschleppungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (Behinderung) unverzüglich den Auftraggeber telefonisch zu unterrichten, wenn das Fahrzeug nicht am 2. Tag seit der Abschleppung an eine/n Empfangsberechtigte/n herausgegeben werden konnte. Fahrzeuge, die nicht innerhalb einer Woche abgeholt werden, sind schriftlich dem Auftraggeber zu melden.
Bei Unterlassung der Unterrichtungspflicht wird der Anspruch auf Standgebühren für den betreffenden Zeitraum gekürzt.
6. Auskünfte
Der Auftragnehmer muss jederzeit in der Lage sein, unter einer zentralen Rufnummer verbindlich Auskunft über den Verbleib der abgeschleppten Fahrzeuge zu geben.
7. Auftragsnachweis
Der Auftragnehmer hat einen zentralen Nachweis über die Auftragseingänge zu führen, die auch im EDV-Verfahren erfolgen kann.

Dieser Nachweis muss mindestens folgende Angaben enthalten:
*Datum und Uhrzeit des Auftragseingangs
*Einsatzort
*amtliches Kennzeichen sowie Fahrzeugtyp des abgeschleppten Fahrzeuges
*Abschleppziel
*Bezeichnung des Abschleppfahrzeuges und amtliches Kennzeichen
*Art der Leistung (Abschleppung, Umsetzung, abgebrochene Abschleppung, Teilleistung,
Fahrzeugöffnung, Restwertgutachten, Verschrotten)
Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer einen entsprechenden Auszug des von ihm geführten Nachweises zu übersenden. Für die Aufbewahrung gilt eine Frist von 5 Jahren. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer keinen Vertrag mehr mit dem Auftraggeber hat.
VIII. Preise, Leistungen, Anrechnung
1. Preise
Der jeweilige Angebotspreis ist ein Festpreis für die Laufzeit des Vertrages und versteht sich ausschließlich der Mehrwertsteuer. Es erfolgt kein Skontoabzug bei Barzahlung. Die Ange-botspreise sind in der als Anlage 1 beigefügten Preisliste in EUR einzutragen.
Die Preisliste wird bei einem Vertragsabschluss verbindlicher Bestandteil des Vertrages.
2. Preisverbindlichkeit
Andere als die in der Preisliste genannten Preise werden nicht berechnet.
3. Gläubiger
Die Abtretung der dem Auftragnehmer gegen die Stadt Eschborn zustehenden Forderungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Belassung der einbehaltenen Beträge
Die im Namen und für Rechnung der Stadt Eschborn eingezogenen Beträge werden, soweit es sich um Kosten für Abschleppleistungen handelt, dem Auftragnehmer als Abgeltung für seine Leistungen belassen.
5. Rechnungsstellung
Aus Gründen einer zeitnahen Bearbeitung sind die einzelnen Rechnungen für das Abschleppen und Verschrotten von nicht zugelassenen oder nicht fahrbereiten Fahrzeugen spätestens 7 Kalendertage nach Beendigung des Auftrages an den Auftraggeber zu übersenden.

Die Einzelabrechnungen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
*Rechnungsnummer des Abschleppunternehmens
*Angabe über das abgeschleppte Fahrzeug (Typ, Marke, amtliches Kennzeichen)
*Abschlepptag und -uhrzeit
*Einsatzort (Straße, gegebenenfalls mit Haus-Nr.)
*Art der Leistung (Abschleppen, Restwertgutachten, Verschrotten, ...)
*Angaben über das eingesetzte Abschleppfahrzeug (amtliches Kennzeichen)
*Einsatzfahrer (Kürzel)

IX. Ergänzende Bedingungen
1. Vertragsdauer
Die Leistungen sind ab dem 01.06.2019 für die folgenden drei Jahre zu erbringen.
2. Haftung
Der Auftragnehmer hat bei der Erfüllung seiner Leistung die erforderliche Sorgfaltspflicht zu wahren. Vom Zeitpunkt der Fahrzeugübernahme an haftet er für alle Schäden. Der Auftragnehmer stellt insofern den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter frei.
3. Angebote
Für das Angebot sind ausschließlich die von der ausschreibenden Behörde übersandten Vordrucke zu verwenden. Das Angebot, das Leistungsverzeichnis sowie dessen Anlagen sind (soweit vorgesehen) zu unterschreiben und zusammen mit den nachfolgenden genannten Unterlagen einzusenden:

*Preisverzeichnis (Anlage 1)
*Erklärung zur Zuverlässigkeit und über die Aufrechterhaltung einer 24-Stunden-Einsatzbereitschaft
*Erklärung zur beruflichen und fachlichen Qualifikation
*Kopie der Gewerbeanmeldung für das Bergung- und Abschleppgewerbe
*Handelsregisterauszug
*Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrgesetz (Nahverkehrsunternehmen oder sogenannte Euro-Lizenz nach EU-Recht)
*Annerkennung als "Geprüfter VBA Fachbetrieb" oder Mitglied in der Vermittlungsliste für das Abschleppunternehmen in Hessen und Thüringen
*Betriebshapftlichtversicherung für den Leistungsbereich A mit einer Deckungssumme in Höhe von 500.000 EUR für Güterschäden sowie für Vermögensschäden aus Hakenlastschäden in Höhe von 20.000 EUR
*Tariftreueerklärung (§ 7 Tariftreugesetz / HVTG)
*Referenzliste
65 - Wiesbaden, Limburg an der Lahn, Rüsselsheim, Frankfurt am Main-West
Öffentlicher Auftraggeber
Interessenbekundungsverfahren
DE: Deutschland
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FAHRZEUGE, Abschlepp-und Bergungsdienstleistungen, Abschlepp- und Bergungsdienstleistungen für KFZ und LKW